IEK Aktuell

Der Hongkonger Court of Final Appeal hat in einem Urteil vom 5.9.2023 der Regierung eine Frist von zwei Jahren gesetzt, um einen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu

Der französische Staatsrat (Conseil d'État) hat mit Arrêt Nr. 461746 vom 25.1.2023 ein Namensänderungsdekret des Justizministers, das die Annahme des Nachnamens von Vorfahren autorisierte, annulliert.

Am 23.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Fehlen der Möglichkeit, nach rumänischem Recht eine rechtlich anerkannte gleichgeschlechtliche Partnerschaft (d. h. eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft)

Am 4.7.2023 um 14 Uhr hält Prof. Dr. Robert Freitag (Universität Erlangen-Nürnberg) im Rahmen eines Workshops einen Online-Vortrag zum Thema »Die überfällige Reform des Internationalen Namensrechts in Deutschland«.

Zum Gesetz Nr. 2022-301 vom 2.3.2022 über die Wahl des aus der Abstammung hervorgehenden Namens ist am 15.6.2023 ein neues Rundschreiben ergangen (JUSC2309291C).

Am 22.2.2023 hat das türkische Verfassungsgericht auf Vorlage des 8. Familiengerichts Istanbul Art. 187 des türkischen ZGB für nichtig erklärt. Die Entscheidung (E. 2022/155, K. 2023/38) erging mit 8:6 Stimmen

Am 24.3.2023 ist in Jersey, einer Crown Dependency, die dem britischen König untersteht, jedoch nicht Teil des Vereinigten Königreichs ist und insofern eine von diesem abweichende Rechtsordnung hat, eine Reihe

Mit einem Urteil vom 17.1.2023 hat die 4. Sektion des EGMR entschieden, dass die Streichung des Namensbestandteils »von« in miteinander verbundenen Fällen von Familienmitgliedern, bei denen dieser sehr lange Zeit

Im Urteil Fedotova and Others v. Russia vom 17.1.2023 hat die Große Kammer des EGMR entschieden, dass das Fehlen einer rechtlichen Möglichkeit zu Anerkennung und Schutz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften im russischen

In Jersey hat die States Assembly Anfang März die Einführung von Civil Partnerships für verschiedengeschlechtliche Paare beschlossen.