IEK Aktuell

Am 22.12.2022 hat das schottische Parlament die Gender Recognition Reform (Scotland) Bill verabschiedet.

Am 18.1.2023 hat der Präsident der Dominikanischen Republik ein neues Gesetz über die Zivilstandsakte (Gesetz Nr. 4-2023) verkündet.

Mit einer Entscheidung von 1.12.2022 hat der EGMR Georgien wegen eines Verstoßes gegen Art. 8 EMRK zur Zahlung von Schadenersatz an drei (bei der Geburt als weiblich eingetragene) Transmänner verurteilt

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate ein neues Personalstatutgesetz für Nichtmuslime (Federal Decree Law No. 41 of 2022) verkündet.

In Frankreich wurde zum 1.9.2022 ein neues Verfahren für die Beantragung einer Staatsangehörigkeitsbescheinigung (certificat de nationalité – CNF) und ein neues Antragsformular hierfür eingeführt.

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in

Der Gouverneur des Commonwealth der Nördlichen Marianen, eines Außengebiets der USA, hat House Bill 22-113, SD1 unterzeichnet, die damit zu Public Law 22-25 geworden ist.

Mit einem Urteil vom 30.9.2022 (Resolución Nr. 02774 – 2022) hat die Zweite Kammer (Sala Segunda) der Corte Suprema de Justicia einen Antrag auf Erteilung des Exequatur für eine US-amerikanische

In einem Urteil vom 24.11.2022 hat der Oberste Gerichtshof Südkoreas entschieden, dass die Anerkennung des Geschlechts von Transgender-Personen nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil diese minderjährige Kinder haben.

Seit dem 3.10.2022 besteht in Irland aufgrund des Birth Information and Tracing Act 2022 für Adoptierte ein uneingeschränktes Recht auf Zugang zu Geburtsurkunden.