IEK Aktuell

Seit dem 1.10.2014 wird in 20 französischen Départements  aufgrund von Art. 27 des Gesetzes vom 4.8.2014 über die wirkliche Gleichheit zwischen Frauen und Männern ein 18-monatiger Modellversuch zum garantierten Mindestunterhalt

Der französische Kassationshof hat in zwei Stellungnahmen auf Antrag der Tribunaux de Grande Instance in Avignon und in Poitiers klargestellt, dass die Adoption eines durch künstliche Befruchtung empfangenen Kindes durch

Das Tribunal de Grande Instance in Marseille hat am 11.6.2014 die Adoption eines im Ausland durch künstliche Befruchtung empfangenen Kindes durch ein lesbisches Paar autorisiert.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 26.6.2014 zwei Urteile zum Verbot der Herstellung einer Kindschaftsbeziehung zwischen einem Vater und seinem biologischen, aufgrund einer Leihmutterschaft im Ausland geborenen Kind gefällt.

Der französische Verfassungsrat hat Art. 272 Abs. 2 Code civil für verfassungswidrig erklärt und mit Wirkung vom 4.6.2014 abrogiert.

Der französische Kassationshof hat am 13.9.2013 entschieden, dass ein aufgrund von Leihmutterschaft im Ausland geborenes Kind wegen Umgehung des französischen Rechts nicht ins französische Register eingetragen werden kann.

Das französische Ministerium für Frauenrechte hat einen „Unterhaltssimulator“ ins Internet gestellt, der es ermöglicht, sich bei Eingabe von Angaben zu Einkünften, Kinderzahl und Wohnverhältnissen den zu zahlenden Kindesunterhalt anzeigen zu

Frankreich hat das russisch-französische Adoptionsabkommen vom 18.11.2011 ratifiziert; das Ratifikationsgesetz wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Russland hatte das Abkommen bereits vorher ratifiziert.

Am 1.12.1983, vor 30 Jahren, ist das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung in Kraft getreten.

In Frankreich sind Ausführungsbestimmungen zur „Ehe für alle“ ergangen.