Die Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten vom 18.6.2009 wird für Spanien am 1.1.2024 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.

Am 7.11.2023 um 11 Uhr hält Prof. Dr. Christine Budzikiewicz (Universität Marburg) im Rahmen eines Workshops einen Vortrag zum Thema »Der Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Elternschaftszertifikats«.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 31.8.2023 (Rechtssache 47196/2021, C gegen Italien) entschieden, dass die Regelung des italienischen Rechts, die eine Überschreibung einer im Ausland

Im US-Bundesstaat Kansas ist am 1.7.2023 ein Gesetz (Senate Bill 180) in Kraft getreten, nach dem Geschlechtseintragungen im Register dem biologischen Geschlecht entsprechen müssen.

Die Vierte Kammer des EuGH hat sich in einem Urteil vom 6.7.2023 (C-462/22) mit der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Brüssel IIa-VO befasst.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 betr. Gutachten des EGMR wird für Nordmazedonien am 1.1.2024 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Am 9.10.2023 um 16 Uhr findet im Plenarsaal des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg eine Veranstaltung zur Vorstellung der »Hamburger Leitlinien zur Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts in deutschen Verfahren« statt.

Nach einem bisher unveröffentlichten Beschluss des OLG Hamm vom 11.7.2023 (II-9 UF 219/21) ist die Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens in der Schweiz zu beachten.

In Liechtenstein sind Änderungsgesetze zum Adoptionsrecht ergangen.

Nach einer Auskunft der Deutschen Botschaft Tiflis vom 22.5.2023 sind in georgischen Konsulaten Eheschließungen möglich.