Im Urteil zur Rechtssache C‑61/24 [Lindenbaumer] hat sich der EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt von Diplomaten geäußert.

Der EuGH hat mit einem Urteil vom 29.4.2025 entschieden, dass die in den »Granting of Citizenship for Exceptional Services Regulations« vom 20.11.2020 enthaltenen maltesischen Bestimmungen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Die Vierte Kammer des EuGH hat sich in einem Urteil vom 6.7.2023 (C-462/22) mit der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Brüssel IIa-VO befasst.

Seit 1.8.2022 ist die Brüssel IIb-Verordnung anwendbar

Zur EuBVO 2020/1783 und zur EuZVO 2020/1784 erging die DurchführungsVO (EU) 2022/422 der Kommission zur Festlegung der technischen Spezifikationen, Maßnahmen und sonstigen Anforderungen für die Umsetzung des dezentralen IT-Systems nach

In Bezug auf den Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern und Gerichten innerhalb der Europäischen Union gibt es seit 1.1.2022 eine Änderung.

Im Amtsblatt der EU wurden Neufassungen vom 25.11.2020 der EuBVO 2020/1783 betreffend die Beweisaufnahme und der EuZVO 2020/1784 betreffend die Zustellung veröffentlicht.

Am 25.6.2019 hat der Rat der Europäischen Union die Neufassung der Brüssel IIa-VO verabschiedet.

Die DurchführungsVO (EU) 2018/1937 v 10.12.2018 zur Ersetzung des Anhangs X der EuUntVO Nr 4/2009 ist am 31.12. 2018 in Kraft getreten.
Quelle (mit der Neufassung): ABl EU Nr L