Am 16.3.2026 ist in Kuba das neue, in der Nationalversammlung bereits am 18.7.2025 verabschiedete Zivilregistergesetz veröffentlicht worden (Gesetz Nr. 180/2025, Gaceta Oficial [Amtsblatt] Nr. 26 vom 16.3.2026).

Am 18.7.2025 hat die kubanische Nationalversammlung ein neues Zivilregistergesetz verabschiedet, das das bisherige Gesetz zu dieser Materie (Zivilstandsregistergesetz, Gesetz Nr. 51 von 1985) ersetzen soll. 

Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Estland nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 12 Abs. 1 des Fakultativprotokolls

Mit Resolución Nr. 218/2020 des Justizministeriums werden die Verfahrensvorgaben für die Beantragung einer Ehefähigkeitsbescheinigung durch im Land lebende Kubaner, die Ausländer heiraten wollen, neu gefasst.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 12.8.2016 ist der Beschluss (EU) 2016/1366 der Kommission vom 10.8.2016 zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für Estland am 1.3.2012, Griechenland am 1.4.2005, Lettland am 1.9.2006, Monaco am

Das Übereinkommen tritt für Estland am 17.6.2011 in Kraft.
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