Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für Estland nach Maßgabe einer Erklärung nach Art. 12 Abs. 1 des Fakultativprotokolls

Das Haager Übereinkommen vom 5.10. 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden

von der Legalisation ist für Saudi-Arabien im Verhältnis zu Deutschland am 7.12.2022 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Saudi-Arabien am 7.12.2022 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn von diesem

Das Dekret M 134 verbessert die Möglichkeit von Frauen zu eigenständigem Handeln vor Behörden in einigen Teilbereichen.

Nach einer Pressemitteilung des saudi-arabischen Justizministeriums hat Justizminister Al-Samᶜānī den Gerichten die Anweisung erteilt, Frauen, die geschieden werden, dies per Textnachricht mitzuteilen.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 12.8.2016 ist der Beschluss (EU) 2016/1366 der Kommission vom 10.8.2016 zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung

Nach einer Anweisung des Justizministers haben in Zukunft Geistliche, die Eheschließungen vornehmen, auch der Frau ein Exemplar des Ehevertrags zu übergeben.

Nach einer Anweisung des saudi-arabischen Innenministeriums können in Zukunft an geschiedene Frauen und Witwen Personalausweise ausgegeben werden.

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für Estland am 1.3.2012, Griechenland am 1.4.2005, Lettland am 1.9.2006, Monaco am