Im Urteil zur Rechtssache C‑61/24 [Lindenbaumer] hat sich der EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt von Diplomaten geäußert.

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Republik Moldau am 22.9.2025 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings erst

Das Haager Übereinkommen v. 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern wird

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wird für die Republik Moldau am 22.12.2023 in Kraft treten.

Die Vierte Kammer des EuGH hat sich in einem Urteil vom 6.7.2023 (C-462/22) mit der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sechster Gedankenstrich der Brüssel IIa-VO befasst.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 betreffend Gutachten des EGMR zur EMRK wird für die Republik Moldau am 1.10.2023 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Die EAPIL (European Association of Private International Law) veranstaltet im Mai 2023 eine aus vier Veranstaltungen bestehende Webinar-Reihe in englischer Sprache zum Vorschlag der EU-Kommission für eine ElternschaftsVO.

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in

Seit 1.8.2022 ist die Brüssel IIb-Verordnung anwendbar