In der Rechtssache C-43/24 (Shipova) hat der EuGH auf eine Vorlage des Obersten Kassationsgerichts Bulgariens hin entschieden, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es nicht zulässt, die Daten betreffend das

Mit Urteil SCJ-PS-23-0501 vom 29.3.2023 hatte der Oberste Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia) der Dominikanischen Republik eine Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung gefällt. 

Im Urteil zur Rechtssache C‑61/24 [Lindenbaumer] hat sich der EuGH zum gewöhnlichen Aufenthalt von Diplomaten geäußert.

Der EuGH hat mit einem Urteil vom 29.4.2025 entschieden, dass die in den »Granting of Citizenship for Exceptional Services Regulations« vom 20.11.2020 enthaltenen maltesischen Bestimmungen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch

Mit Beschluss vom 20.12.2023 - XII ZB 117/23 hat der BGH dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung des Begriffs »gewöhnlicher Aufenthalt« in der Rom III-VO vorgelegt:

Mit Urteil SCJ-PS-23-0501 vom 29.3.2023 hat der Oberste Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia) der Dominikanischen Republik eine Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung gefällt.

Die erste Kammer (Primera Sala) des Obersten Gerichtshofs hat in einem Urteil vom 18.11.2022 (SCJ-PS-3442) Art. 221 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erachtet.

Am 18.1.2023 hat der Präsident der Dominikanischen Republik ein neues Gesetz über die Zivilstandsakte (Gesetz Nr. 4-2023) verkündet.

Am 15.11.2022 hat der EuGH eine Entscheidung in der Rechtssache C-646/20 gefällt. In dem Verfahren, das auf eine Vorlage des BGH zurückging, ging es um die einvernehmliche Scheidung einer in

Am 30.7.2021 hat das Verfassungsgericht mit Entscheidung TC-0226-21 Art. 27 des Gesetzes 1306-BIS für verfassungswidrig erklärt.