Das Europaratsübereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird nach seinem Art 75 Abs 4 für Lettland am 1.5.2024 nach Maßgabe eines Vorbehalts

Am 16.2.2024 ist das am Vortag im Parlament verabschiedete Gesetz zur Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Zivilehen ausgefertigt und im Gesetzblatt veröffentlicht worden. 

Zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen  und häuslicher Gewalt haben mehrere Mitgliedstaaten Erklärungen abgegeben.

Mit einem Urteil vom 8.6.2023 (5A_391/2021) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Streichung der Geschlechtsangabe nach deutschem Recht nicht anerkannt werden und deshalb auch nicht ins Schweizer Personenstandsregister eingetragen

Mit einem Urteil vom 12.5.2023 (5A_81/2022) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Anerkennung einer nach deutschem Recht bestehenden statusrelevanten Vaterschaft, die aufgrund der ipso-iure-Umwandlung einer Zahlvaterschaft entstanden ist, nicht

Mit Entscheidung vom 22.11.2022 hat der EGMR im Verfahren D.B. und andere ./. die Schweiz entschieden, dass die Verweigerung der Anerkennung der Elternschaft des genetisch nicht verwandten Partners des biologischen

Das Straßburger CIEC-Übereinkommen Nr. 34 vom 14.3.2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern ist am 1.7.2022 zwischen Belgien, Deutschland und der Schweiz in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Griechenland am 1.11.2022 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29.5.1993 ist, wie bereits gemeldet, für Niger am 1.9.2021 in Kraft getreten

In seiner Sitzung vom 30.3.2022 hat der Bundesrat Änderungen der Zivilstandsverordnung (ZStV), der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) sowie der Fortpflanzungsmedizinverordnung (FMedV) beschlossen.