Deutschland hat am 26.9.2017 seinen Einspruch gegen den Beitritt Kosovos zum Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation (BGBl. 2016 II 1008) erneuert und eine

Mit einem Rundschreiben vom 26.7.2017 (NOR: JUSC1720438C) wurden Erläuterungen zu familien- und personenstandsrechtlichen Bestimmungen im Gesetz Nr. 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts mitgeteilt.

Vor dem Präsidentenwechsel und dem damit verbundenen Regierungswechsel sind noch einige Verfahrensbestimmungen im Bereich des Personenstandsrechts erlassen worden.

Vom 28.6. bis 1.7.2017 findet in Brühl der 22. Deutsche Familiengerichtstag statt.

Das Dekret Nr. 2017-450 vom 29.3.2017 bringt Verfahrensbestimmungen in Bezug auf die Änderung des Vornamens.

Art. 7 des Gesetzes 2016-1547 vom 18.11.2016 über die Modernisierung der Justiz sieht vor, bei ausgewählten Gerichten probeweise bis zum 31.12. des dritten auf die Gesetzesverkündung folgenden Jahres eine obligatorische Mediation zur

Das französische Justizministerium hat am 26.1.2017 ein Rundschreiben zur (zum 1.1.2017 eingeführten) einvernehmlichen Scheidung vor dem Notar veröffentlicht.

Zum Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht hat Deutschland am 22.7.2016 die Änderung der Übermittlungsstelle nach Art. 2 Abs. 2 EuÜAaR im Land Hessen notifiziert (nunmehr Zuständigkeit

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Justiz des 21. Jahrhunderts, der u.a. die einvernehmliche Scheidung vor dem Notar einführt, ist durch den Conseil constitutionnel in seinen wesentlichen Punkten bestätigt worden.

Die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 1.8.1989 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ist mit Ablauf des 18.7.2016 außer Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1108