IEK Aktuell

Am 10.12.2021 hat Präsident Duterte ein Gesetz (Republic Act 11596) zum Verbot von Kinderehen und zur strafrechtlichen Verfolgung mit solchen in Verbindung stehender Tatbestände unterzeichnet.

Am 20.1.2022 hat der namibische High Court entschieden, dass zwei im Ausland (eine davon in Deutschland) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Namibia nicht anerkannt werden können.

Nach Entscheidung Nr. 652 der Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo vom 26.11.2021 sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Eheverträge verfassungskonform so auszulegen, dass Eheverträge vor und nach der Eheschließung geschlossen

Das Gesetz 17/2021 vom 15.12.2021 zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, des Hypothekengesetzes und des Zivilprozessgesetzes betreffend den rechtlichen Status von Tieren ändert im Zivilgesetzbuch u. a. die Vorschriften zur Eheauflösung, Ehetrennung

Der kenianische Court of Appeal hat im Dezember entschieden, dass im Falle einer Scheidung die Güterverteilung anhand der jeweiligen Beiträge der Ehepartner erfolgen soll.

Am 9.12.2021 hat der chilenische Präsident Piñera Gesetz 21.400 verkündet, mit dem die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht wird.

Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen israelischen Rabbinatsgerichten die Zuständigkeit für Ausländer betreffende Fälle überträgt, in denen Ehemänner jüdischen Glaubens ihrer Ehefrau den Scheidebrief (Get) verweigern.

Das thailändische Verfassungsgericht hat nach einer Pressemitteilung vom 17.11.2021 entschieden, dass Sec. 1448 des Civil and Commercial Code, der die Ehe als verschiedengeschlechtliche Verbindung definiert, nicht gegen die Verfassung verstößt.

Am 30.7.2021 hat das Verfassungsgericht mit Entscheidung TC-0226-21 Art. 27 des Gesetzes 1306-BIS für verfassungswidrig erklärt.

Mit einem Urteil vom 16.8.2021 (FamA 5827/19) hat der israelische Supreme Court entschieden, dass es unbeschadet einer moralischen Verpflichtung keine Rechtspflicht gibt, vor einer Eheschließung die eigene Homosexualität zu offenbaren.