IEK Aktuell

Eine Ende Juni verabschiedete Reform des senegalesischen Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass Frauen in Zukunft die senegalesische Staatsangehörigkeit an Kinder und Ehegatten in gleicher Weise weitergeben können wie Männer.
 

Das portugiesische Parlament (die Assembleia da República) hat einstimmig eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet, die sephardischen Juden den erleichterten Erhalt der Staatsangehörigkeit ermöglicht.
 

Das lettische Parlament (Saeima) hat Neuregelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, die am 1.10.2013 in Kraft treten sollen.
 

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt nach Art. 39 Abs. 2 am 23.6.2013 für die Ukraine in Kraft.
Quelle: BGBl. 2013 II 551

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt nach seinem Art. 18 Abs. 2 für die Ukraine am 23.6. 2013 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2013 II 527

In Simbabwe ist im Mai eine neue Verfassung verabschiedet worden.

Das Übereinkommen vom 30.8. 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Honduras ab dem 18.3.2013 und für Jamaika ab dem 9.4.2013.
Quelle: BGBl. 2013 II 154

Das Fakultativprotokoll vom 24.4.1963 über den Erwerb der Staatsangehörigkeit zum Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Botsuana seit dem 11.6.2008 und für Nauru seit dem 13.1.2013.
Quelle

In einem Rundschreiben vom 25.1.2013 hat die französische Justizministerin neue Regeln in Bezug auf die Staatsangehörigkeit von Kindern französischer Staatsangehöriger vorgegeben, die aufgrund einer Leihmutterschaft im Ausland geboren werden.
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Am 1.1.2013 ist eine Reform des belgischen Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft getreten.
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