IEK Aktuell

Die Ukraine hat zu einer Reihe von Abkommen Erklärungen zu einer Einschränkung des räumlichen Geltungsbereichs infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine abgegeben.

Die Russische Föderation ist mit Wirkung vom 16.3.2022 nicht mehr Vertragspartei des Übereinkommens vom 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Lettland am 1.5.2024 in Kraft treten.

Die Niederlande haben am 27.11.2023 die Erstreckung des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung m. W. v. 1.2.2024 auf Curaçao erklärt.

Das Haager Übereinkommen vom23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für die Republik Cabo Verde am 12.1.2025 in Kraft treten.

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist nach seinem Art. 45 Abs. 2 für Kamerun am 28.10.2023 in Kraft getreten.

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des Fakultativprotokolls betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten sowie des Fakultativprotokolls betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

Vom 13. – 17.11 2023 hat die Arbeitsgruppe Abstammungsrecht/Leihmutterschaft ihre Beratungen für einen Entwurf eines entsprechenden Konventionstextes aufgenommen.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Kanada zunächst nur unter Erstreckung auf die Provinzen Manitoba und Ontario am

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Togo gemäß seinem Art. 39 Abs. 2 am 12.10.2021 in Kraft getreten und tritt für die Republik Kongo gemäß