Der deutsch-sowjetische Konsularvertrag vom 25.4.1958 (BGBl. 1959 II 232) ist nach dessen Kündigung durch Deutschland am 19.3.2020/16.6.2020 gemäß dessen Art. 37 Abs. 2 Satz 2 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist gemäß seinem Art. 39 Abs. 5 für Georgien im Verhältnis zu Deutschland am 19.3.2022 in

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist nach Rückzug des deutschen Einspruchs gem. Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ (vgl. BGBl. 2015 II 151)

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Saudi-Arabien am 7.12.2022 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn von diesem

Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs von El Salvador hat mit einer Entscheidung vom 22.2.2022 (Verfahren 33-2016 und 195-2016) Art. 23 Abs. 2 des Gesetzes über den Namen der natürlichen Person

Am 15.3.2022 hat das Verfassungsgericht die Beschwerde Nr. 2018/33702 abgewiesen. Diese richtete sich gegen eine Entscheidung des 8. Senats des Kassationshofs, mit der eine Behördenentscheidung zum Namensrecht bestätigt worden war

Mit einer Pressemitteilung vom 27.4.2022 hat der italienische Verfassungsgerichtshof bekannt gegeben, dass er alle Normen für verfassungswidrig erklärt hat, die vorsehen, dass ein Kind automatisch den Nachnamen des Vaters erhält.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist am 7.9.2021 für die Seychellen in Kraft getreten.

Der Oberste Gerichtshof Finnlands hat in einem Urteil vom 3.6.2021 entschieden, dass in einem Fall, in dem es um die Bestellung eines Vormunds für eine Vaterschaftsanfechtungsklage ging, eine persönliche Anhörung

In Bezug auf den Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern und Gerichten innerhalb der Europäischen Union gibt es seit 1.1.2022 eine Änderung.