Am 1.3.2023 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Bulgariens das Endurteil (Entscheidung Nr. 2185) im Pancharevo-Verfahren gefällt.

Der EGMR hat mit einem Urteil vom 9.7.2020 (Y.T. gegen Bulgarien) entschieden, dass die Weigerung Bulgariens, die Geschlechtsänderung eines Klägers im Register zuzulassen, im konkreten Fall eine Verletzung des Rechts

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Marshallinseln am 1.2.2021 in Kraft treten, soweit nicht eine

Das Fakultativprotokoll v. 19.12.2011 zum Übereinkommen v. 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist für die Marshallinseln am 29.4.2019 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2019 II 302

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das CIEC-Übereinkommen vom 8.9.1976 über die Ausstellung von Personenstandsbüchern ist für Bulgarien am 18.12. 2013 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 125