Mit einer Entscheidung vom 3.11.2023 (RE 1167478) hat das Oberste Bundesgericht (STF) folgende Festlegung getroffen:

Das Oberste Bundesgericht (STF) hat am 1.2.2024 eine Entscheidung zum Güterstand von Personen gefällt, die mit über 70 Jahren eine Ehe schließen. 

Am 16.2.2024 ist das am Vortag im Parlament verabschiedete Gesetz zur Ermöglichung gleichgeschlechtlicher Zivilehen ausgefertigt und im Gesetzblatt veröffentlicht worden. 

Das Bundesamt für Justiz unternimmt Schritte zum Einsatz des neuen elektronischen Fallbearbeitungs- und Kommunikationssystems „iSupport“ in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren.

Mit Urteil Nr. 5/2024 hat der italienische Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit von Art. 292 Abs. 1 des Zivilgesetzbuchs entschieden.

Eine Erweiterung des Child Support Service in der kanadischen Provinz Saskatchewan soll es ermöglichen, den nach einer Scheidung geschuldeten Kindesunterhalt zu berechnen und damit einen Gang vor Gericht zu vermeiden.

Mit einem Änderungsgesetz vom 11.1.2024 wurde das Zivilregistergesetz des mexikanischen Bundesstaates Guerrero so modifiziert, dass nur noch eine Geburtsurkunde ausgestellt wird und diese unbegrenzte Wirksamkeit hat.

Die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica hat mit Entscheidung Nr. 13920 vom 9.6.2023 das Recht in einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft lebender Partner anerkannt, analog zu Ehenverträgen Partnerschaftsverträge

Mit Entscheidung Nr. 1728 vom 24.1.2024 hat die Verfassungskammer (Sala Constitucional) des Obersten Gerichtshofs von Costa Rica die Regelung in Art. 49 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärt, die vorsieht, dass

Am 18.1.2024 wurde in der Nationalversammlung zum zweiten Mal eine Verfassungsreform beschlossen, die Art. 21 der Verfassung so ergänzt, dass „Vaterlandsverrätern“ die nicaraguanische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.