Das Oberste Verwaltungsgericht Polens (Naczelny Sąd Administracyjny) hat in einem Urteil vom 20.3.2026 (II OSK216/21) entschieden, dass eine in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ins polnische Zivilregister eingetragen werden muss.

Am 16.1.2026 ist das am 18.6.2025 im Parlament verabschiedete Gesetz über Änderungen einiger Gesetze der Ukraine zur Gewährleistung der Umsetzung des Rechts auf Erwerb und Beibehaltung der Staatsangehörigkeit der Ukraine

Mit Präsidentenerlass Nr. 110/2026 vom 11.2.2026 wurden Verfahrensbestimmungen im ukrainischen Staatsangehörigkeitsrecht geändert. 

Mit einem Urteil vom 25.11.2025 (Rechtssache C-713/23) hat der EuGH entschieden, dass Polen zur Umschreibung einer in Deutschland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im polnischen Personenstandsregister verpflichtet ist. 

Am 26.8.2025 hat der ukrainische Präsident Selenskyj mitgeteilt, dass die aufgrund des am 18.6.2025 im Parlament verabschiedeten Änderungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsrecht künftig grundsätzlich zulässige doppelte Staatsangehörigkeit 

Am 19.6.2025 hat das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) Gesetzentwurf Nr. 11469 zur Ermöglichung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten in zweiter Lesung verabschiedet. 

Am 18.5.2025 tritt eine Einschränkung der Vorschrift in Art. 23 des Mobilisierungsgesetzes in Kraft, nach der Väter von mindestens drei unterhaltsberechtigten Kindern unter 18 Jahren das Recht auf einen Mobilisierungsaufschub

Mit einem Urteil vom 12.12.2023 (Przybyszewska and Others v. Poland) hat der EGMR in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Vertragsstaaten der EMRK verpflichtet sind, gleichgeschlechtlichen Paaren

Am 12.3.2024 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz "Über die Änderung bestimmter Gesetze der Ukraine zur Erhaltung des Genpools des ukrainischen Volkes" (Gesetz Nr. 10448) unterzeichnet.

Mit einem Urteil vom 5.9.2023 (Rechtssache Nr. 40209/20, Koilova und Babulkova gegen Bulgarien) hat der EGMR entschieden, dass das Fehlen eines rechtlichen Rahmens für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare im