Mit einem Urteil vom 21.4.2026 hat der EuGH in der Rechtssache C-769/22 entschieden, dass das ungarische Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die

Das Oberste Verwaltungsgericht Polens (Naczelny Sąd Administracyjny) hat in einem Urteil vom 20.3.2026 (II OSK216/21) entschieden, dass eine in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ins polnische Zivilregister eingetragen werden muss.

Mit einem Urteil vom 25.11.2025 (Rechtssache C-713/23) hat der EuGH entschieden, dass Polen zur Umschreibung einer in Deutschland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe im polnischen Personenstandsregister verpflichtet ist. 

Am 11.6.2025 hat das ungarische Parlament Gesetz XLIX von 2025 über die Suspendierung der Staatsangehörigkeit verabschiedet. 

Am 14.4.2025 hat das ungarische Parlament mit 140 gegen 21 Stimmen die 15. Änderung des Grundgesetzes (der ungarischen Verfassung) verabschiedet. 

Nach Aussage von Bence Rétvári, parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, ist in Ungarn Anfang Juli 2024 eine Gesetzesänderung zum Adoptionsrecht in Kraft getreten. 

Mit einem Urteil vom 12.12.2023 (Przybyszewska and Others v. Poland) hat der EGMR in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Vertragsstaaten der EMRK verpflichtet sind, gleichgeschlechtlichen Paaren

Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák hat im April 2023 ihr Veto gegen ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie eingelegt, das neben unstrittigen Inhalten vorsah, dass Bürger homosexuelle Paare, die gemeinsam

Am 15.12.2020 hat das ungarische Einkammerparlament einer Verfassungsänderung zugestimmt, mit der u. a. der Satz „Die Mutter ist eine Frau und der Vater ist ein Mann.“ in den Verfassungstext aufgenommen

Das ungarische Parlament hat Mitte Mai einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, dass das im Register eingetragene Geburtsgeschlecht nicht mehr geändert werden darf und Personaldokumente nur noch auf dieses ausgestellt werden