Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Der spanische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.4.2016 das in seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit seit Längerem umstrittene Güterrechtsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Comunitat Valenciana) wegen Kompetenzüberschreitung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist für Kasachstan am 1.6.2006 in Kraft getreten.
Quellen: BGBl. 2016 II 1012

Das Haager Übereinkommen über den Zivilprozess ist für Kasachstan am 14.10.2015 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2015 II 1182 und (Übereinkommen Nr. 02).

Am 20.8.2015 ist das Gesetz über die internationale juristische Zusammenarbeit in Zivilsachen vom 30.7.2015 (Ley 29/2015) in Kraft getreten.

Das baskische Regionalparlament hat ein Gesetz zur gemeinsamen elterlichen Sorge (custodia compartida) verabschiedet.

Die Gesetze zur Reform des Systems zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Ley de Modificación del Sistema de Protección a la Infancia y Adolescencia und Ley Orgánica de Modificación del

Das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Ley 15/2015) ist am 3.7. 2015 im Gesetzblatt veröffentlicht worden.

Das Gesetz über die Einbürgerung sephardischer Juden ist parlamentarisch verabschiedet worden. Es soll am 1.10.2015 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 1.3.1954 über den Zivilprozess tritt für Kasachstan am 14.10.2015 in Kraft.