Am 29.4.2026 hat der schwedische Reichstag Verschärfungen zum Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Damit wird u.a. das Wohnsitzerfordernis für die Erlangung der Staatsangehörigkeit von fünf auf acht Jahre angehoben;

Am 20.5.2026 hat der schwedische Reichstag Änderungen der Staatsverfassung zugestimmt. Diese betreffen u.a. die Einführung eines Grundrechts auf Abtreibung sowie die Einführung der Möglichkeit des Staatsangehörigkeitsentzugs bei Doppelstaatern

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Am 1.7.2025 tritt in Schweden das Gesetz (2024:238) über die Feststellung der Geschlechtsidentität in bestimmten Fällen in Kraft. 

Das Protokoll Nr. 16 betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK zur Europäischen Menschenrechtskonvention v. 4.11.1950 ist für Schweden am 1.4.2025 in Kraft getreten.

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben. 

Nachdem der König von Thailand das Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen unterzeichnet hat, ist es am 24.9.2024 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Thailand hat seinen bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 angebrachten Vorbehalt zu Art. 22 KRK m.W.v. 30.8.2024 zurückgezogen.

Schweden hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angebrachten Vorbehalte für weitere fünf Jahre erneuert.

Am 18.6.2024 hat der Senat das auf Englisch als »The Act to Amend the Civil and Commercial Code (Marriage Equality Act)« bezeichnete Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen verabschiedet.