IEK Aktuell

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Litauen am 3.1.2023 in Kraft getreten.

Am 17.11.2020 ist ein neues IPR-Gesetz verabschiedet worden, das 90 Tage nach seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt (Diario Oficial) in Kraft treten soll.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 1.7.2016 ist in Litauen eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetzesvorlage Nr. XIIP-2453(2)) in Kraft getreten, die es Litauern, die sich um den litauischen Staat besonders verdient gemacht haben, bei Erwerb einer

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Litauen ab dem 20.10.2013 und für Nicaragua ab dem 27.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1275

In Uruguay sind Änderungen zum Kinder- und Jugendgesetzbuch in Kraft getreten.
 
 

Am 10.4.2013 hat die uruguayische Abgeordnetenkammer in finaler Lesung ein vorher bereits durch den Senat gebilligtes Gesetz verabschiedet, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird.
 

Das Fakultativprotokoll vom 24.4.1963 über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen gilt für Litauen seit dem 26.12.2012.
Quelle: BGBl. 2013 II 271

Mit den Stimmen der Regierungskoalition und eines Teils der Opposition hat das uruguayische Repräsentantenhaus am 11.12.2012 einem Gesetz zugestimmt, das die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren soll.
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Litauen hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass es in Zukunft die Rom III-Verordnung anwenden will.