IEK Aktuell

Am 1.1.2022 sind in Schweden die Änderungen in Kraft getreten, die durch das Gesetz 2021:783 im Elterngesetzbuch (Gesetz 1949:83) vorgenommen wurden.

Im US-Bundesstaat Pennsylvania hat der Gouverneur am 8.5.2020 House Bill 360 unterzeichnet. Das neue Gesetz legt, neben anderen Inhalten, das Ehefähigkeitsalter ausnahmslos auf 18 Jahre fest.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird für Malta nach Maßgabe von Vorbehalten zu Art. 11, 14 und 32 des Übereinkommens am 10.3.2020 in Kraft treten.

Schweden hat am 14.11.2019 seine Vorbehalte zu den Art. 8 und 24 Abs. 1 lit. b des UN-Übereinkommens vom 28.7.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zurückgezogen.

In Schweden hat der Reichstag am 21.11.2018 ein Änderungsgesetz (SFS 2018:1973) zum Gesetz (1904:26 s. 1) über gewisse internationale Rechtsverhältnisse, die die Ehe und Vormundschaft berühren, verabschiedet, das die Anerkennung

Am 28.6.2018 ist in Pennsylvania mit der Unterschrift des Gouverneurs der Collaborative Law Act (HB 1644) verabschiedet worden.

Am 1.7.2017 tritt in Schweden das neue Gesetz über den Personennamen (2016:1013) in Kraft. Das bisher geltende Namensgesetz (1982:670) wird damit aufgehoben.

Am 4.10.2016 hat der Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania ein Gesetz ausgefertigt (Act 102 of 2016), das bei einseitig eingereichten Scheidungen ohne Verschulden (no-fault divorces) die vor der Einleitung des Scheidungsverfahrens

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Der Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf, hat ein Gesetz ausgefertigt, das die Stellung von Gewaltopfern in Scheidungsverfahren verbessert.