Litauen hat am 27.1.2025 Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt von Bangladesch zum 30.3.2025 eingelegt

Das litauische Verfassungsgericht hat am 17.4.2025 entschieden, dass das Fehlen einer Regelung zur Registrierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verfassungswidrig ist.

Ein Reformgesetz (Gaceta Nr 6686 Extraordinario von 15.2.2022) hat das Gesetz zum Schutz von Familie, Mutterschaft und Vaterschaft geändert. 

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 betreffend ein Mitteilungsverfahren zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes ist für Litauen am 3.1.2023 in Kraft getreten.

Nach Entscheidung Nr. 652 der Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo vom 26.11.2021 sind die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs über Eheverträge verfassungskonform so auszulegen, dass Eheverträge vor und nach der Eheschließung geschlossen

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 1.7.2016 ist in Litauen eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Gesetzesvorlage Nr. XIIP-2453(2)) in Kraft getreten, die es Litauern, die sich um den litauischen Staat besonders verdient gemacht haben, bei Erwerb einer

Die Verfassungskammer des venezolanischen Tribunal Supremo hat am 2.6. 2015 entschieden, dass die in Art. 185 CC genannten Scheidungsgründe verfassungskonform so ausgelegt werden müssen, dass sie nicht abschließend sind.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit gilt für Litauen ab dem 20.10.2013 und für Nicaragua ab dem 27.10.2013.
Quelle: BGBl 2013 II 1275

Am 10.9.2013 ist der ein Jahr vorher erklärte Rückzug Venezuelas aus der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention in Kraft getreten.