Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Vietnam am 11.9.2026 in Kraft treten, allerdings nur im Verhältnis zu denjenigen Mitgliedstaaten, die bis

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur Europäischen Menschenrechtskonvention betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK vom 4.11.1950 wird für Lettland am 1.3.2026 in Kraft treten

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Am 1.7.2025 sind Änderungen zum vietnamesischen Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten. 

Am 3.6.2025 hat der Ständige Ausschuss der vietnamesischen Nationalversammlung das Dekret Nr. 07/2025/UBTVQH15 zur Änderung und Ergänzung von Art. 10 der Bevölkerungsverordnung verabschiedet. 

Das Europäische Übereinkommen vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten ist für Lettland am 1.5.2025 in Kraft getreten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat. 

Deutschland hat am 7.1.2025 Einspruch gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher

Ein Ausführungsdekret zum Adoptionsrecht (Decree No. 06/2025/NĐ-CP) ändert zwei andere Dekrete zum Adoptionsrecht (Decree No. 19/2011/NĐ-CP und Decree No. 24/2019/NĐ-CP). 

Am 16.5.2024 hat der Justizielle Rat des Obersten Gerichtshofs Vietnams eine Entschließung verabschiedet, mit der Auslegungsbestimmungen zum Ehe- und Familiengesetz erlassen werden.

Das Europaratsübereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird nach seinem Art 75 Abs 4 für Lettland am 1.5.2024 nach Maßgabe eines Vorbehalts