Das Königreich der Niederlande hat m.W.v. 28.1.2026 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt

Das Gesetz Nr. 316-ФЗ vom 31.7.2025 zur Änderung von Art. 24 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 28.4.2023 erweitert den Katalog der Gründe für den Entzug der Staatsangehörigkeit eingebürgerter Russen. 

Mit Erlass Nr. 328 vom 17.5.2025 hat Präsident Putin Verfahrenserleichterungen zum Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit für Bürger von Abchasien und Südossetien erlassen. 

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Mit dem Präsidentenerlass N 201 vom 1.4.2025 hat der russische Präsident Putin Erleichterungen für die Einbürgerung von Altgläubigen erlassen, die an einem Programm zur Wiederansiedlung von Landsleuten in der Russischen

Das Föderale Gesetz № 358-ФЗ vom 26.10. 2024, das am 25.1.2025 in Kraft getreten ist, bringt Änderungen des Föderalen Gesetzes »Über das Verfahren der Ausreise aus der Russischen Föderation und

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in einer Entscheidung vom 15.10.2024 darauf hingewiesen, dass der zu zahlende Kindesunterhalt für zwei Kinder grundsätzlich die in Art. 81 Abs. 1 des

Deutschland hat am 27.8.2024 und die Niederlande haben am 17.9.2024 Einspruch nach Art. 44 Abs. 3 HAdoptÜ gegen den Beitritt Angolas zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von

Am 6.5.2024 hat die Staatsduma in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf Nr. 451178-8 zur Änderung des Föderalen Gesetzes 'Über das Vollstreckungsverfahren' verabschiedet. 

Im Bundesgesetzblatt sind mehrere amtliche Bekanntmachungen zum Europarat und mit diesem verbundenen Übereinkommen ergangen.