Am 23.6.2016 hat bei einem Referendum eine Mehrheit von knapp 52% der Abstimmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (den sogenannten Brexit) gestimmt. Kurzfristig hat das noch

Das Vereinigte Königreich hat die territoriale Anwendbarkeit des Übereinkommens vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf Anguilla und die Kaimaninseln mit Wirkung vom 16.3.2016 erklärt.
 

Eric Clive, Honorarprofessor an der University of Edinburgh und ehemaliges Mitglied der Scottish Law Commission, äußert sich in einem aktuellen Blogbeitrag auf der Webseite Scottish Legal News dazu, welche Konsequenzen ein „Brexit“

Am 1.1.2016 ist in Finnland das Vaterschaftsgesetz (13.1.2015/11) in Kraft getreten.

Das finnische Parlament hat Mitte Februar eine gesetzliche Regelung verabschiedet, die mit Inkrafttreten der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 1.3.2017 die Umwandlung eingetragener Partnerschaften in Ehen erlaubt.

Am 29.1.2016 hat der britische High Court entschieden, dass ein heterosexuelles Paar keine eingetragene Partnerschaft nach dem Civil Partnership Act 2004 schließen kann.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Finnland am 12.2.2016 und für die Tschechische Republik am 1.3.2016 in Kraft

Mitte Dezember hat das britische Justizministerium bekannt gegeben, dass ein zur Berechnung des Vermögens der Ehegatten in Scheidungsverfahren verwendetes Online-Formular ("Form E") aufgrund eines Softwarefehlers 20 Monate lang (seit April 2014)

Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für das Vereinigte Königreich am 1.12.2015 und für Liechtenstein am 1.2.2016 in Kraft.

Das Vereinigte Königreich hat die Erstreckung des Europäischen Übereinkommens vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen auf Guernsey m.W.v. 1.5.2015 notifiziert.
Quellen: BGBl