Mit Entscheidung Nr. 2025-1170 QPC vom 9.10.2025 hat der französische Verfassungsrat entschieden, dass die Regelung in Art. 345-2 Code civil, nach der eine Mehrfachadoption nur in den in der Vorschrift

Mit einem Urteil vom 21.5.2025 (Pourvoi n° 23-17.532) hat der französische Kassationshof entschieden, dass von einem französischen Richter in einem Scheidungsverfahren getroffene vorläufige richterliche Anordnungen 

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Ein Rundschreiben des Innenministeriums vom 2.5.2025 enthält neue Vorgaben für die Auslegung der Vorschriften zur Einbürgerung. 

Durch Gesetz Nr. 2025-412 vom 12.5.2025 wurden die Voraussetzungen für den Staatsangehörigkeitserwerb aufgrund ius soli im Überseedepartement Mayotte verschärft. 

Am 1.7.2025 tritt in Schweden das Gesetz (2024:238) über die Feststellung der Geschlechtsidentität in bestimmten Fällen in Kraft. 

Das Protokoll Nr. 16 betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK zur Europäischen Menschenrechtskonvention v. 4.11.1950 ist für Schweden am 1.4.2025 in Kraft getreten.

Mit dem Urteil H.W. c. France hat der EGMR am 23.1.2025 entschieden, dass eine schuldhafte Scheidung (allein) aufgrund der Tatsache, dass die Ehefrau sexuelle Beziehungen mit ihrem Mann verweigert, gegen

Zwei am 2.10.2024 erlassene Urteile der Cour de cassation betreffen die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zu Leihmutterschaften. 

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben.