Der italienische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 8.11.2017 (Sentenza Nr. 258) entschieden, dass Art. 10 des Gesetzes Nr. 91 vom 5.2. 1992 in Bezug auf Behinderte diskriminierend und verfassungswidrig

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen wird für Andorra im Verhältnis zu Deutschland am 10.3.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II

Das Haager Abkommen vom 12.6.1902 zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung wurde von Deutschland gekündigt.

Das Haager Übereinkommen vom 18.8.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist im Verhältnis Deutschlands zu Andorra am 25.6.2017 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2017 II 1247

Das Haager Übereinkommen vom 12.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist für Kasachstan am 25.11.2016 in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) wird für Andorra am 1.12.2017 in Kraft treten.

Mit dem von Kommentatoren als „revolutionär“ bezeichneten Urteil Nr. 11504, veröffentlicht am 10.5.2017, hat die erste zivilrechtliche Abteilung des Kassationshofs ihre bisherige Rechtsprechung zum Scheidungsunterhaltsrecht geändert.
 

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 8.11.2016, mit dem der Gerichtshof die automatische Zuteilung des Nachnamens des Vaters an das legitime Kind bei entgegenstehendem Elternwillen für verfassungswidrig erklärt hat, liegt nunmehr

Der italienische Verfassungsgerichtshof hat am 8.11.2016 eine Grundsatzentscheidung zum Namensrecht gefällt.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.