IEK Aktuell

Ungarn hat am 6.6.2012 das Protokoll vom 25.9.1950 über die internationale Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) sowie das Zusatzprotokoll vom 25.9.1952 zu diesem Protokoll mit Wirkung vom 6.12.2012 gekündigt.
Quelle

Das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des IPR an die VO (EU) Nr 1259/2010 [d.h. die Rom III-VO] und zur Änderung anderer Vorschriften des IPR vom 23.1.2013 ist am 29.1.2013

Der japanische Außenminister hat im Januar angekündigt, dass Japan das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 ratifizieren wird.
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Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca sind seit dem 14.1.2013 Eintragungen im Geburtsregister bis zum Alter von 18 Jahren kostenlos.
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Der israelische Oberste Gerichtshof hat im Januar entschieden, dass ein Ehemann, der seiner Frau den Scheidebrief (Get) verweigert, weiter in der angeordneten Erzwingungshaft bleiben muss, obwohl seine Frau gleichzeitig Schadensersatz

Der irische Supreme Court hat am 7.12.2012 eine Entscheidung des Innenministers, die einem syrischen Staatsangehörigen die Einbürgerung in Irland verweigerte, aufgehoben.
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In Frankreich sind am 26.12. 2012 einige familienverfahrensrechtliche Änderungen im Amtsblatt publiziert worden.
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Am 1.1.2013 ist in Alabama ein Gesetz in Kraft getreten, das internationale Adoptionen erleichtern soll.

Am 1.11. 2012 ist die Verfahrensordnung des EuGH vom 25.9.2012 in Kraft getreten. Sie löst die Verfahrensordnung vom 19.6.1991 (zuletzt gültig i.d.F. vom 24.5.2011) ab.
Quelle: ABl. Nr. L 265

Mit Gesetz vom 20.12.2012 hat Deutschland der Ratifizierung des Fakultativprotokolls vom 19.12. 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren zugestimmt.
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