IEK Aktuell

Mit Urteil Nr. 143/2024 hat der italienische Verfassungsgerichtshof eine Richtervorlage des Tribunale di Bolzano in Bezug auf die Überprüfung der Verfassungskonformität von Art. 1 des Gesetzes Nr 164/1982, das die Änderung

Das 2. Fakultativprotokoll vom 15.12.1989 zum Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe ist nach seinem Art 8 Abs 2 für Côte d‘ Ivoire

Vom 8. – 12.4.2024 tagte zum 2. Mal die Arbeitsgruppe der Haager Konferenz zum Entwurf eines neuen Haager Übereinkommens über das Recht der internationalen Abstammung unter Einbezug der Leihmutterschaft. 

Mit Wirkung vom 1.7.2024 ist Spanisch zusätzliche Amtssprache der Haager Konferenz.

Frankreich, Andorra und Serbien haben ihre Vorbehalte zu Artikeln des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 für weitere fünf Jahre erneuert.

Robert L. Hinkle, Bundesrichter, hat mit einem Urteil vom 11.6.2024 entschieden, dass gesetzliche Bestimmungen des Bundesstaats Florida aus dem Jahr 2023 und entsprechende Ausführungsbestimmungen, die den Einsatz von Pubertätsblockern und

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Irland nach Maßgabe eines Vorbehalts und einer Erklärung am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das Vereinigte Königreich hat die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens vom 18.12.1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau auf St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha nach Maßgabe von Erklärungen

Das UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Liechtenstein nach Maßgabe einer Erklärung am 17.1.2024 in Kraft getreten.

Der Oberste Gerichtshof von Abu Dhabi hat in einem am 29.4.2024 gefällten Urteil (Urteil Nr. 245/2024) entschieden, dass das 2021 für Abu Dhabi erlassene Gesetz über die Zivilehe auch dann nicht