IEK Aktuell

Am 6.5.2024 hat die Staatsduma in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf Nr. 451178-8 zur Änderung des Föderalen Gesetzes 'Über das Vollstreckungsverfahren' verabschiedet. 

Mit einer zum 1.1.2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist u. a. § 46 Abs. 1 lit. h des Gesetzes über die Matrikel, Vor- und Familiennamen vom 2.8.2000 gestrichen worden.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für Georgien am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das Haager Protokoll vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht wird für Georgien am 1.9.2024 in Kraft treten.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für die Dominikanische Republik am 23.3.2025 in Kraft treten.

Mit Art. 23 des Gesetzes Nr. 2024-317 vom 8.4.2024 wurde Art. L-132-6 Code de l'action sociale et des familles geändert. Demnach sind im Rahmen eines Antrags auf Sozialhilfe (aide sociale)

Die Family Division des High Court of England and Wales hat es in einer Entscheidung vom 10.4.2024 abgelehnt, eine finale Scheidungsanordnung aufzuheben, die ergangen war, nachdem die mit Verfahrensvollmacht ausgestattete

Aufgrund des Social Welfare and Civil Law (Miscellaneous Provisions) Act 2023 wird ab dem 1.5.2024 Kindesunterhalt nicht mehr auf die Einkommensermittlung für Sozialleistungen angerechnet.

Am 8.3.2024 haben in Irland zwei Referenden zur Änderung von Art. 41 der Verfassung stattgefunden. 

Am 14.3.2024 hat das Obergericht (High Court) von Sapporo den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Eheschließung für verfassungswidrig erklärt.