IEK Aktuell

Am 9.2.2023 hat die nicaraguanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional) eine Ergänzung zu Art. 21 der Verfassung verabschiedet, nach der „Vaterlandsverräter“ (Traidores a la Patria) die Staatsangehörigeneigenschaft verlieren.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird mit der Annahme des Beitritts nach Art. 38 Abs. 5 HKÜ im Verhältnis zu Deutschland für die Philippinen

Die Vereinigten Zivilsenate (Sezioni Unite Civili) des italienischen Kassationshofs haben mit einem am 30.12.2022 veröffentlichten Urteil (Sentenza n. 38162) die automatische Überschreibung einer kanadischen Geburtsurkunde ins italienische Zivilregister abgelehnt, die

Der paraguayische Staatspräsident hat das Gesetz Nr. 7052 von 12.1.2023 verkündet. Dieses enthält Ausführungsvorschriften zu den die Staatsangehörigkeit regelnden Bestimmungen der Verfassung, namentlich Art. 146, 147 und 149 Verf., und

Das neue Gesetzbuch zur beninischen Staatsangehörigkeit (Gesetz Nr. 2022-22 vom 20.12.2022 – Code de la nationalité béninoise) ist durch den Präsidenten ausgefertigt worden.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption tritt für Botsuana im Verhältnis zu Deutschland am 1.3.2023 in Kraft.

In der Veranstaltungsreihe »Aktuelle Forschung im Internationalen Privatrecht« des MPI für ausländisches und internationales Privatrecht hält Prof. Dr. Tobias Helms am 14.2.2023, 11 Uhr, einen Online-Vortrag zum Thema »Der Vorschlag

In Österreich ist am 30.6.2022 ein verfassungsgerichtliches Grundsatzurteil zur Co-Mutterschaft ergangen.

Das Föderale Gesetz № 538-ФЗ über die Änderung einiger Gesetze der Russischen Föderation, das am 19.12.2022 durch Präsident Putin unterzeichnet wurde, ändert u. a. Art. 51 des Familiengesetzbuchs vom 29.12.1995.

Mit Entscheidung vom 22.11.2022 hat der EGMR im Verfahren D.B. und andere ./. die Schweiz entschieden, dass die Verweigerung der Anerkennung der Elternschaft des genetisch nicht verwandten Partners des biologischen