Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (betreffend die Anerkennung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden Betroffener)

Österreich hat am 20.4.2026 und Griechenland am 7.5.2026 Einspruch nach Art. 12 Abs 2 HApostilleÜ gegen den Beitritt von Algerien eingelegt; damit erlangt das Übereinkommen im Verhältnis zwischen Algerien und

Das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme vom 18.3.1970 wird nach seinem Art. 39 Abs. 5 im Verhältnis zu Deutschland in Kraft treten für

Am 27.3.2026 ist in Malta das Gesetz Nr. VII von 2026 (Gesetz zur Änderung verschiedener Gesetze im Zusammenhang mit der Einrichtung des Family Court) in Kraft getreten.

Am 20.5.2026 hat der schwedische Reichstag Änderungen der Staatsverfassung zugestimmt. Diese betreffen u.a. die Einführung eines Grundrechts auf Abtreibung sowie die Einführung der Möglichkeit des Staatsangehörigkeitsentzugs bei Doppelstaatern

Am 22.5.2026 ist im polnischen Gesetzblatt (Dziennik Ustaw vom 22.5.2026, Poz. 667) eine Verordnung des Digitalministeriums zur Umschreibung im Ausland geschlossener Ehen veröffentlicht worden, die drei Monate nach ihrer Veröffentlichung

Mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur des US-Bundesstaats Oklahoma ist am 7.5.2026 die Oklahoma House Bill 1225 verabschiedet worden.

Mit dem Gesetz Nr. 2026-08 vom 27.3.2026 ist Art. 319 des senegalesischen Strafgesetzbuchs geändert wurden. Das betrifft die Strafbarkeit »widernatürlicher« Handlungen, worunter auch homosexuelle Handlungen fallen, die mit Haft- und/oder

Chief Justice Martha Koome, die Präsidentin des kenianischen Supreme Court, hat im April 2026 anlässlich des Mediationsgipfels in Nairobi eine an die kenianische Gerichtsbarkeit gerichtete Direktive ausgegeben,

Am 15.3.2026 ist in einer Volksabstimmung die neue kasachische Verfassung angenommen worden. Sie soll am 1.7.2026 in Kraft treten.