Das brasilianische Gesetz Nr. 15 392 vom 16.4.2026 bringt Regelungen zum »Sorgerecht« für Haustiere nach einer Scheidung oder der Auflösung einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft.

Mit einer Entscheidung vom 3.11.2023 (RE 1167478) hat das Oberste Bundesgericht (STF) folgende Festlegung getroffen:

Das Oberste Bundesgericht (STF) hat am 1.2.2024 eine Entscheidung zum Güterstand von Personen gefällt, die mit über 70 Jahren eine Ehe schließen. 

Mit Gesetz vom 15.3.2019/351 ist § 4 Abs. 2 des Ehegesetzes gestrichen worden. Diese Vorschrift enthielt eine Regelung für die Zustimmung des Justizministeriums zu Eheschließungen unter einem Lebensalter von 18

Gesetz Nr. 13.811 vom 12.3.2019, das am 13.3.2019 in Kraft getreten ist, fasst Art. 1520 des Zivilgesetzbuchs neu.

Am 1.3.2017 ist Gesetz 156/2015 in Kraft getreten, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das finnische Parlament hat Mitte Februar eine gesetzliche Regelung verabschiedet, die mit Inkrafttreten der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 1.3.2017 die Umwandlung eingetragener Partnerschaften in Ehen erlaubt.

Das finnische Parlament hat Ende November 2014 mit knapper Mehrheit einem durch ein Volksbegehren eingebrachten Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zugestimmt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli entschieden, dass die finnische Rechtslage, nach der bei einer Geschlechtsumwandlung eine bestehende Ehe in eine eingetragene Partnerschaft umgewandelt wird, nicht gegen Grundrechte