Am 1.3.2023 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Bulgariens das Endurteil (Entscheidung Nr. 2185) im Pancharevo-Verfahren gefällt.

Der EGMR hat mit einem Urteil vom 9.7.2020 (Y.T. gegen Bulgarien) entschieden, dass die Weigerung Bulgariens, die Geschlechtsänderung eines Klägers im Register zuzulassen, im konkreten Fall eine Verletzung des Rechts

Malta hat am 17.9.2019 dem Verwahrer mitgeteilt, dass das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 15.11. 1965 am 17.7.2018 für

Zum Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen hat Malta seine Erklärung vom 1.8.2012 zurückgenommen und Deutschland eine geänderte Adresse

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 zur Befreiung der von diplomatischen und konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation wird für Malta am 15.6.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das Europäische Übereinkommen vom 28.5.1970 über die Rückführung Minderjähriger tritt nach der erforderlichen 3. Ratifikation am 28.7.2015 für Italien, Malta und die Türkei in Kraft. Deutschland hat das Übereinkommen lediglich

Das Europäische Übereinkommen vom 25.1.1996 über die Ausübung von Kinderrechten tritt für Malta am 1.7.2015 in Kraft.
Quellen: BGBl. 2015 II 481 und (für Erklärungen)

Malta hat im April mit dem Gender Identity, Gender Expression and Sex Characteristics Act (Act No. XI of 2015) das derzeit liberalste Gesetz zur Geschlechtsidentität in Europa erlassen.

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die am Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für Malta am 1.4.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2015 II 436