Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Vietnam am 11.9.2026 in Kraft treten, allerdings nur im Verhältnis zu denjenigen Mitgliedstaaten, die bis

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft.

Das Protokoll Nr. 15 vom 24.6.2013 zur Änderung von Bestimmungen der EMRK (Art. 21, 23, 30, 35) mit dem Ziel der Gewährleistung der Effizienz des EGMR wurde m. W. v

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Vietnam am 3.5.2020 in Kraft treten; für die Geltung im Verhältnis zu Deutschland ist

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Bosnien und Herzegowina am 17.8.2018 und für Slowenien am 25.8.2018 nach Maßgabe

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) ist für Costa Rica und für Vietnam am 1.10.2016 in Kraft getreten

Das Europäische Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht vom 7.6.1968 ist für Bosnien und Herzegowina am 18.8.2013 und für Kroatien am 7.5.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 145

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.

Im Juni ist eine Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Vietnam auf dem Gebiet der internationalen Adoption unterzeichnet worden.
 

Das Europäische Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht gilt für Bosnien und Herzegowina mit Wirkung vom 18.8.2013.
Quelle: (SEV Nr. 062)