Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Prüfung von Mitteilungen gemäß Art. 1 Prot.) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist

Mit Entschließung (Resolución) 3/2019 hat der Nationale Gerichtshof Ecuadors (Corte Nacional de Justicia) festgelegt, dass für die Durchführung von Adoptionsverfahren die Verfahrensvorschriften des Kinder- und Jugendgesetzbuchs maßgeblich sind.

Am 26.6.2019 ist das Gesetz zur Reform des Allgemeinen Verfahrensgesetzbuches verkündet worden (Registro Oficial Nr 517, Suplemento v 26.6.2019) und unmittelbar in Kraft getreten.

Das Plenum des ecuadorianischen Verfassungsgerichtshofs hat in zwei mit 5 gegen 4 Richterstimmen gefällten Entscheidungen (10-18-CN/19 und 11-18-CN/19) gleichgeschlechtliche Ehen für rechtmäßig erklärt.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren wird für Ecuador am 19.12.2018 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2018 II 448

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für die Elfenbeinküste am 3.10.2013, für Ecuador am 24.9.2012 und für Paraguay am 6.6.2012 in Kraft getreten; für Luxemburg tritt es

Das Übereinkommen des Europarats vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Tschechische Republik am 1.9.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 615

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das tschechische Verfassungsgericht (Ústavní soud) hat § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die registrierte Partnerschaft vom 26.1.2006, der vorsah, dass eine registrierte Partnerschaft der Adoption eines Kindes durch einen

In Ecuador ist am 4.2.2016 das Organgesetz über den Umgang mit der Identität und die zivilen Daten (Ley Orgánica de Gestión de la Identidad y Datos Civiles) im Gesetzblatt veröffentlicht