Das Parlament von Sierra Leone hat am 30.6.2016 den National Civil Registration Act, 2016 verabschiedet.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen tritt für Sierra Leone am 7.8.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 730

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen ist nach seinem Art. 77 Abs. 2 am 8.6.2016 für Sierra Leone und am 17.6. 2016 für Sambia in Kraft getreten.
Quelle

Das Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt nach seinem Art. 18 Abs. 2 am 7.8.2016 für Sierra Leone in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 693

Am 20.12.2015 hat in einer Volksabstimmung eine Mehrheit von 63,5% der Abstimmenden (bei 36,4% Abstimmungsbeteiligung) gegen das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt.
 

Am 22.10.2015 hat der slowenische Verfassungsgerichtshof die Entscheidung des Parlaments, ein Referendum über das im März 2015 parlamentarisch verabschiedete Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht zuzulassen, aufgehoben.

Das slowenische Parlament hat Anfang März ein Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

Ende März wurde in Slowenien in einem Referendum ein neues Familiengesetz verworfen.
Weiterlesen...