Das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29.5.1993 ist, wie bereits gemeldet, für Niger am 1.9.2021 in Kraft getreten

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am 12.10.2021 mitgeteilt, dass nach Auffassung der niederländischen Regierung der gleichgeschlechtlichen Ehe einer Thronfolgerin oder eines Thronfolgers nichts entgegensteht.

Nach neuen Unterhaltsregeln ist bei der Unterhaltszusprechung oder -vereinbarung in Bezug auf geschiedene Ehepartner und ehemalige Partner einer registrierten Lebensgemeinschaft seit dem 1.1.2020 die Unterhaltsdauer auf maximal 5 Jahre begrenzt.

Im US-Bundesstaat Tennessee ist am 24.1.2020 House Bill 0836 durch den Gouverneur unterzeichnet und damit endgültig verabschiedet worden.

Das Protokoll Nr. 16 (betreffend Gutachten des EGMR) zur EMRK wird für die Niederlande am 1.6.2019 in Kraft treten.

Ein Gesetz vom 10.2.2017  zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft die Möglichkeit, Personen, die sich einer feindlichen Armee oder einer Organisation, die in bewaffnete Konflikte verwickelt ist, anschließen, die Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Die Niederlande haben gegen die Vorbehalte  Somalias vom 1.10.2015 zu Art. 14, 20 und 21 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Niederlande am 1.3.2016 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr. 210)

Lu Ann Ballew, Kinderschutzrichterin (Child Support Magistrate) im US-Bundesstaat Tennessee hat entschieden, dass die Vergabe des Vornamens „Messiah“ (Messias) unzulässig sei und das betreffende 7-monatige Kind in Martin umbenannt.