Am 6.2.2022 ist in Abu Dhabi die Ausführungsverordnung zum Gesetz Nr. 14/2021 erlassen worden, das das Personalstatut der Nichtmuslime in Abu Dhabi regelt.

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 (Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Prüfung von Mitteilungen gemäß Art. 1 Prot.) zum UN-Übereinkommen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist

Am 7.11.2021 wurde in Abu Dhabi durch das Oberhaupt des Emirats, den gleichzeitigen Präsidenten der VAE, Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, ein neues Gesetz zum Personalstatut der Nichtmuslime in

Der Gesundheitsminister der VAE hat am 17.10.2021 mitgeteilt, dass es ab sofort möglich ist, Geburtsurkunden über WhatsApp zu beantragen.

Der Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Sheikh Mohammed bin Rashid al Maktoum, hat mitgeteilt, dass das Staatsangehörigkeitsrecht insofern geändert worden sei, als Investoren und Inhaber bestimmter für die Emirate nützlicher

Nach den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Reformen des emiratischen Familienrechts wurde am 25. August 2020 mit dem Dekret-Gesetz Nr. 5/2020 in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein weiteres Änderungsgesetz zum

Am 29. August 2019 wurde in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem Dekret-Gesetz Nr. 8/2019 ein Änderungsgesetz zum geltenden Personalstatutsgesetz Nr. 28/2005 verkündet.

Das Übereinkommen des Europarats vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Tschechische Republik am 1.9.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 615

Das tschechische Verfassungsgericht (Ústavní soud) hat § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die registrierte Partnerschaft vom 26.1.2006, der vorsah, dass eine registrierte Partnerschaft der Adoption eines Kindes durch einen

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.