Mit dem Urteil H.W. c. France hat der EGMR am 23.1.2025 entschieden, dass eine schuldhafte Scheidung (allein) aufgrund der Tatsache, dass die Ehefrau sexuelle Beziehungen mit ihrem Mann verweigert, gegen

Deutschland hat am 7.1.2025 Einspruch gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher

Zwei am 2.10.2024 erlassene Urteile der Cour de cassation betreffen die Anerkennung ausländischer Entscheidungen zu Leihmutterschaften. 

Frankreich, Andorra und Serbien haben ihre Vorbehalte zu Artikeln des Europäischen Übereinkommens vom 11.5.2011 für weitere fünf Jahre erneuert.

Mit dem Gesetz Nr. 2024-494 vom 31.5.2024 zur Herstellung von Vermögensgerechtigkeit innerhalb der Familie wurden Art. 1399-1 bis Art. 1399-5 neu ins Zivilgesetzbuch eingefügt. 

Das Europaratsübereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird nach seinem Art 75 Abs 4 für Lettland am 1.5.2024 nach Maßgabe eines Vorbehalts

Mit Art. 23 des Gesetzes Nr. 2024-317 vom 8.4.2024 wurde Art. L-132-6 Code de l'action sociale et des familles geändert. Demnach sind im Rahmen eines Antrags auf Sozialhilfe (aide sociale)

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Lettland am 1.5.2024 in Kraft treten.

Das lettische Parlament, die Saeima, hat am 9.11.2023 mit knapper Mehrheit Gesetzesänderungen zur Einführung eingetragener Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

Am 5.4.2023 hat der französische Kassationshof eine Grundsatzentscheidung zum Güterstand der Gütertrennung gefällt (Urteil Nr. 21-22.296).