Der italienische Verfassungsgerichtshof hat am 8.11.2016 eine Grundsatzentscheidung zum Namensrecht gefällt.

Das Übereinkommen des Europarats vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für die Tschechische Republik am 1.9.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 615

Das tschechische Verfassungsgericht (Ústavní soud) hat § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die registrierte Partnerschaft vom 26.1.2006, der vorsah, dass eine registrierte Partnerschaft der Adoption eines Kindes durch einen

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Die erste Kammer des italienischen Kassationshofs hat in einer Entscheidung vom 26.5.2016, veröffentlicht am 22.6.2016, erstmals höchstrichterlich die Adoption des biologischen Kindes einer gleichgeschlechtlichen Partnerin durch die mit ihr in

Am 5.6. tritt das Gesetz über die zivile Lebenspartnerschaft desselben Geschlechts und das tatsächliche Zusammenleben in Kraft.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Frankreich am 7.4.2016 und für Peru am 6.4.2016 in Kraft.

Mazedonien hat gegenüber dem Generalsekretär des Europarats die Erneuerung des bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten und mit Erklärung vom 16.12.2008 erneuerten und veränderten Vorbehalts zu Art. 7 Abs. 1

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Finnland am 12.2.2016 und für die Tschechische Republik am 1.3.2016 in Kraft

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt am 24.2.2016 für Italien in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 37