Das Königreich der Niederlande hat m.W.v. 28.1.2026 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt haben folgende Staaten ihre bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalte erneuert bzw. zurückgenommen:

Das UN-Übereinkommen v. 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Slowenien am 12.6.2025 in Kraft treten.

Deutschland hat am 27.8.2024 und die Niederlande haben am 17.9.2024 Einspruch nach Art. 44 Abs. 3 HAdoptÜ gegen den Beitritt Angolas zum Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von

Die Niederlande haben am 27.11.2023 die Erstreckung des Haager Übereinkommens vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung m. W. v. 1.2.2024 auf Curaçao erklärt.

Das Gesetz vom 24. 3. 2023 (Staatsblad 116) ändert Art. 1:5 Burgerlijk Wetboek (BW), der das Namensrecht regelt, zwecks Einführung des fakultativen zusammengesetzten Familiennamens.

Die territoriale Anwendung des Fakultativprotokolls vom 25.5.2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes wurde von den Niederlanden

Am 4.10.2022 hat die Nationalversammlung, die erste Kammer des slowenischen Parlaments, einen Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen und zur Legalisierung der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

Am 8.7.2022 hat das slowenische Verfassungsgericht eine Pressemeldung zu zwei am 16.6.2022 gefällten Urteilen veröffentlicht.