IEK Aktuell

Der Kongress des mexikanischen Bundesstaats Nuevo León hat am 14.6.2023 mit 23 gegen 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen Änderungen des Zivilgesetzbuchs des Bundesstaats verabschiedet, die der Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen dienen.

Mit einem Urteil vom 1.5.2023 hat der indische Supreme Court entschieden, dass die Scheidung einer nach dem Hindu Marriage Act geschlossenen Ehe ausnahmsweise aufgrund unüberbrückbarer Differenzen und unter Verzicht auf

Mit einem Urteil vom 8.6.2023 (5A_391/2021) hat das Schweizer Bundesgericht entschieden, dass die Streichung der Geschlechtsangabe nach deutschem Recht nicht anerkannt werden und deshalb auch nicht ins Schweizer Personenstandsregister eingetragen

Presseberichten zufolge haben die spanischen katholischen Bischöfe im April 2023 erklärt, dass Personen, die aufgrund des jüngst verabschiedeten »Trans-Gesetzes« ihr Geschlecht geändert haben, nicht zu einer kanonischen Ehe zugelassen werden.

Am 28.2.2023 sind die für das familienrechtliche Verfahren relevanten Teile des Gesetzgebungsdekrets Nr. 149 vom 10.10.2022 in Kraft getreten, das nach der verantwortlichen Ministerin umgangssprachlich als »legge Cartabia« bezeichnet wird.

Am 11.5.2023 hat in der kanadischen Provinz British Columbia der Family Law Amendment Act, 2023 den Royal Assent erhalten.

Am 17.5.2023 hat der Gouverneur von Florida, der potentielle US-Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis, ein Gesetz (SB 254) unterzeichnet, das die Verschreibung von pubertätshemmenden Hormon- und Hormonantagonisten-Therapien zur Behandlung von Geschlechtsdysphorie

Der mexikanische Außenminister Ebrard hat am 17.5.2023 bekannt gegeben, dass nun Pässe mit dem Geschlechtseintrag »X« ausgegeben werden können.

Am 28.12.2022 ist Gesetz Nr. 21515 im Gesetzblatt veröffentlicht worden und in Kraft getreten.

Der Supreme Court von Namibia hat in einem Urteil vom 16.5.2023 entschieden, dass eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe eines Namibiers in Namibia anzuerkennen ist.