Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur Europäischen Menschenrechtskonvention betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK vom 4.11.1950 wird für Lettland am 1.3.2026 in Kraft treten

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Philippinen am 5.7.2025 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland allerdings erst nach

Das Europäische Übereinkommen vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten ist für Lettland am 1.5.2025 in Kraft getreten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat. 

Deutschland hat am 7.1.2025 Einspruch gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands zum Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher

Das Europaratsübereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird nach seinem Art 75 Abs 4 für Lettland am 1.5.2024 nach Maßgabe eines Vorbehalts

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Lettland am 1.5.2024 in Kraft treten.

Österreich hat am 31.5.2023 seinen Einspruch nach Art. 12 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation gegen den Beitritt der Philippinen zurückgezogen.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist nach seinem Art. 18 Abs. 2 für die Philippinen am 22.6.2022 nach Maßgabe von Erklärungen in Kraft getreten.

Das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung wird mit der Annahme des Beitritts nach Art. 38 Abs. 5 HKÜ im Verhältnis zu Deutschland für die Philippinen