Die bereits am 16.5.2025 in der Nationalversammlung beschlossene Änderung von Art. 23 und 25 der nicaraguanischen Verfassung zur Einschränkung der doppelten Staatsangehörigkeit ist in einer weiteren Abstimmung am 14.1.2026 bestätigt

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Am 16.5.2025 hat die nicaraguanische Nationalversammlung einstimmig eine Änderung der Art. 23 und 25 der Verfassung beschlossen. 

Am 1.7.2025 tritt in Schweden das Gesetz (2024:238) über die Feststellung der Geschlechtsidentität in bestimmten Fällen in Kraft. 

Das Protokoll Nr. 16 betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK zur Europäischen Menschenrechtskonvention v. 4.11.1950 ist für Schweden am 1.4.2025 in Kraft getreten.

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben. 

Schweden hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angebrachten Vorbehalte für weitere fünf Jahre erneuert.

Am 18.1.2024 wurde in der Nationalversammlung zum zweiten Mal eine Verfassungsreform beschlossen, die Art. 21 der Verfassung so ergänzt, dass „Vaterlandsverrätern“ die nicaraguanische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Am 9.2.2023 hat die nicaraguanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional) eine Ergänzung zu Art. 21 der Verfassung verabschiedet, nach der „Vaterlandsverräter“ (Traidores a la Patria) die Staatsangehörigeneigenschaft verlieren.

Am 1.1.2022 sind in Schweden die Änderungen in Kraft getreten, die durch das Gesetz 2021:783 im Elterngesetzbuch (Gesetz 1949:83) vorgenommen wurden.