Zum Europäischen Übereinkommen vom 7.6.1968 betreffend Auskünfte über ausländisches Recht hat Deutschland am 22.7.2016 die Änderung der Übermittlungsstelle nach Art. 2 Abs. 2 EuÜAaR im Land Hessen notifiziert (nunmehr Zuständigkeit

Die deutsch-luxemburgische Vereinbarung vom 1.8.1989 zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs ist mit Ablauf des 18.7.2016 außer Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 1108

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Deutschland hat gegen die Vorbehalte Somalias vom 1.10.2015 zu den Artikeln 14, 20 und 21 des New Yorker UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.20.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch tritt für Deutschland am 1.3.2016 in Kraft.
Quelle: (SEV Nr. 201)

Der Supreme Court von Kalifornien hat am 20.7. 2015 entschieden, dass verheiratete Paare im Scheidungsverfahren rechtlich erst dann als getrennt angesehen werden können, wenn einer der Ehegatten aus der gemeinsamen

Mitte Juli wurde in Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das Klarstellungen dazu enthält, welche Wirkung das Angebot oder die Ablehnung der Unterzeichnung eines Vaterschaftsanerkenntnisses bei der rechtlichen Etablierung oder Beendigung eines

Deutschland hat m. W. v. 30.6.2015 das Protokoll vom 25.9.1950 über die Internationale Kommission für das Zivilstandswesen sowie das Zusatzprotokoll vom 25.9.1952 gekündigt.
Quelle: BGBl. 2015 II 511

Deutschland hat das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 am 15.4.2015 als 14. Mitgliedstaat des Europarats ratifiziert.

Das Europäische Übereinkommen vom 27.11.2008 über die Adoption von Kindern (revidiert) tritt für Deutschland am 1.7.2015 in Kraft.