Das Gesetz Nr. 316-ФЗ vom 31.7.2025 zur Änderung von Art. 24 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 28.4.2023 erweitert den Katalog der Gründe für den Entzug der Staatsangehörigkeit eingebürgerter Russen. 

Mit Erlass Nr. 328 vom 17.5.2025 hat Präsident Putin Verfahrenserleichterungen zum Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit für Bürger von Abchasien und Südossetien erlassen. 

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Mit dem Präsidentenerlass N 201 vom 1.4.2025 hat der russische Präsident Putin Erleichterungen für die Einbürgerung von Altgläubigen erlassen, die an einem Programm zur Wiederansiedlung von Landsleuten in der Russischen

Am 1.7.2025 tritt in Schweden das Gesetz (2024:238) über die Feststellung der Geschlechtsidentität in bestimmten Fällen in Kraft. 

Das Protokoll Nr. 16 betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK zur Europäischen Menschenrechtskonvention v. 4.11.1950 ist für Schweden am 1.4.2025 in Kraft getreten.

Das Föderale Gesetz № 358-ФЗ vom 26.10. 2024, das am 25.1.2025 in Kraft getreten ist, bringt Änderungen des Föderalen Gesetzes »Über das Verfahren der Ausreise aus der Russischen Föderation und

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben. 

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in einer Entscheidung vom 15.10.2024 darauf hingewiesen, dass der zu zahlende Kindesunterhalt für zwei Kinder grundsätzlich die in Art. 81 Abs. 1 des

Schweden hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angebrachten Vorbehalte für weitere fünf Jahre erneuert.