Am 29.4.2026 hat der schwedische Reichstag Verschärfungen zum Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Damit wird u.a. das Wohnsitzerfordernis für die Erlangung der Staatsangehörigkeit von fünf auf acht Jahre angehoben;

Am 20.5.2026 hat der schwedische Reichstag Änderungen der Staatsverfassung zugestimmt. Diese betreffen u.a. die Einführung eines Grundrechts auf Abtreibung sowie die Einführung der Möglichkeit des Staatsangehörigkeitsentzugs bei Doppelstaatern

Mit Urteil 392/2026 vom 20.3.2026 hat der griechische Staatsrat erneut entschieden, dass die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungskonform war.

Neben Deutschland (Einspruch am 7.1.2025; BGBl. 2025 II Nr. 26, S. 1) haben folgende weitere Staaten gegen die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung Lettlands 

Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Griechenlands, hat am 30.5.2025 entschieden, dass das Gesetz 5089/2024, mit dem die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht wurde, verfassungskonform ist. Die Verfassungsnormen über die Ehe

Am 1.7.2025 tritt in Schweden das Gesetz (2024:238) über die Feststellung der Geschlechtsidentität in bestimmten Fällen in Kraft. 

Das Protokoll Nr. 16 betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK zur Europäischen Menschenrechtskonvention v. 4.11.1950 ist für Schweden am 1.4.2025 in Kraft getreten.

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben. 

Schweden hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Europäischen Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt angebrachten Vorbehalte für weitere fünf Jahre erneuert.

Griechenland hat am 25.6.2024 seinen Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum HApostilleÜ nach dessen Art. 12 Abs. 2 zurückgezogen.